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LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2010 - L 8 SO 16/10 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.03.2010 - L 8 SO 16/10 B (https://dejure.org/2010,121952)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. März 2010 - L 8 SO 16/10 B (https://dejure.org/2010,121952)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 78/04 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Abhilfeverfahren nach …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2010 - L 8 SO 16/10
Die Festsetzung der konkreten Höhe zu erstattender Aufwendungen - sowohl für einen Bevollmächtigten als auch hinsichtlich sonstiger Auslagen - erfolgt in einem von der Kostengrundentscheidung abgeschichteten Verfahren nach § 63 Abs. 3 S 1 SGB X, (BSG, Urteil vom 31. Mai 2006, B 6 KA 78/04 R).